AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur PR-Akzente | Für wirksame Kommunikation im Gesundheitswesen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen PR-Akzente und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge.

Die Erbringung der Leistungen durch PR-Akzente erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart und vorgelegt werden. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber diese Geschäftsbedingungen an.

Aufträge können schriftlich (E-Mail, Briefsendung, Fax), mündlich oder fernmündlich erteilt werden, sind für uns aber nur verbindlich, soweit wir diese schriftlich unter Angabe von Leistung und Vergütung bestätigen oder durch Übersendung der angeforderten Leistungen wie Texte, Redaktionsarbeiten, Broschüren etc. erfüllen. Mündliche Nebenabreden sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

Vertragsgegenstand ist die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Dienstleistung. Art und Umfang des Auftrags sowie die Höhe der Vergütung sind in der Auftragsbestätigung näher bezeichnet und für beide Seiten bindend. Vertragsvereinbarungen und Vertragsänderungen, Nebenabreden und Zusicherungen sind schriftlich festzulegen und von den Vertragspartnern zu bestätigen. Sämtliche Leistungen werden im Rahmen eines Dienstvertrags erbracht und sind nach BGB (§ 312d) vom 30-tägigen Widerrufsrecht ausgenommen.

Zum Vertragsabschluss bedarf es des Auftraggebers (Kunden) in schriftlicher oder elektronischer Form. Sondervereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich von beiden Parteien bestätigt werden. Sie gelten dann als Bestandteil des jeweiligen Auftrages bzw. Vertrages.

PR-Akzente ist berechtigt, sich zur Erfüllung von Vertragsvereinbarungen oder Teilen davon, Dritter zu bedienen. Macht PR-Akzente von diesem Recht Gebrauch, so begründet dies kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Kunden.

3. Verwertungs- und Nutzungsrecht/Eigentumsvorbehalt

PR-Akzente überträgt dem Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.

PR-Akzente bleibt dennoch berechtigt, die Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

PR-Akzente behält sich die Eigentums- und Urheberrechte bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages vor.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt PR-Akzente bei der Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von relevanten Informationen, Daten- und/oder Bildmaterial. Der Kunde wird die Agentur Queißer-PR hinsichtlich der von ihr zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

5. Vergütung

Gemäß § 19 UStG sind die Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen schriftlichen Vereinbarung oder, sofern nichts anderes vereinbart wird, den in der Rubrik „Honorar“ aufgeführten Angaben. Das Honorar gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Der Auftragnehmer kann eine Anzahlung in der Höhe des halben Auftragswerts vor Fertigstellung der Leistung einfordern.

Zahlungen werden 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und erfolgen per Überweisung. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang auf dem Konto von PR-Akzente, tritt nach § 284 BGB kraft Gesetzes der Verzug ein. Ausstehende Geldforderungen können von diesem Zeitpunkt ohne Mahnung sofort erhoben und mit Zinsen belastet werden.

Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist PR-Akzente berechtigt, während dieser Zeit die weitere Leistungserbringung auszusetzen.

Jede erneute oder erweiterte Nutzung einer Leistung, insbesondere wenn diese ohne Zustimmung von PR-Akzente erfolgt, wird auf Basis der Ursprungsvergütung honoriert.

6. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

Im Rahmen des erteilten Auftrags besteht für PR-Akzente Gestaltungsfreiheit. Reklamationen aus reinen Geschmacksgründen sind ausgeschlossen, wenn die Kundenvorgaben eingehalten wurden. PR-Akzente legt dem Kunden einen Entwurf zur Abstimmung vor.

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller von PR-Akzente übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber PR-Akzente im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

7. Mängel, Beanstandungen

Trägt der Auftraggeber einen Änderungs- oder Ergänzungswunsch vor, stehen ihm innerhalb von fünf Werktagen nach der erbrachten Leistung bis zu zwei kostenfreie Nachbesserungen durch PR-Akzente zu. Der Anspruch von PR-Akzente auf Vergütung bleibt davon unberührt. Wird innerhalb dieser Frist kein Änderungs- oder Ergänzungswunsch vom Auftraggeber an PR-Akzente herangetragen, gilt die Leistung als akzeptiert.

8. Haftung und Gewährleistung

PR-Akzente verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen. Für entstandene Schäden wird ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. PR-Akzente haftet allerdings nicht für Säumnisse oder Verletzungen Dritter.

Mit deren Annahme geht die alleinige Verantwortlichkeit für die Leistung einschließlich deren Richtigkeit und rechtlichen Zulässigkeit auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist für eine abschließende Prüfung der Leistung zuständig und hat eventuelle Mängel gegenüber PR-Akzente zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von einer Woche nach Ablieferung der Leistung, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen.

Eine Haftung durch PR-Akzente für Schäden, die sich aus der Nutzung oder Publikation der verfassten Texte ergeben, ist ausgeschlossen. Für vom Auftraggeber nachträglich veränderte Arbeiten lehnt PR-Akzente jede Verantwortung ab.

9. Datenschutz

Es werden ausschließlich die für den Geschäftsverkehr erforderlichen Daten intern erfasst und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder zu Werbezwecken erfolgt nicht. Alle Kundendaten werden vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses oder eines Folgeauftrages erforderlich ist.

Der Auftragnehmer behält gegenüber Dritten, sofern sie nicht selbst an der Leistung beteiligt sind, Stillschweigen über alle Details eines Auftrags, hat jedoch die Möglichkeit, das als Referenz weiterzugeben. Eine Kopie aller Daten verbleibt, u. a. zur nachträglichen Prüfung, beim Auftragnehmer.

10. Schadensersatz

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistungen, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung gegenüber PR-Akzente sind ausgeschlossen.

11. Vertragssprache

 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von PR-Akzente, Hamburg.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt wird der Sitz von PR-Akzente als Gerichtsstand vereinbart.

Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.